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Berlin (pressrelations) - CDU verschleppt Untersuchungsausschuss
Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt:
Die Regierungskoalition hat heute im 1. Unterschuchungsausschuss Gorleben mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die Arbeit des Ausschusses verschleppt wird. Auf Bestreben des CDU-Obmanns Reinhard Grindel wird die Arbeit des Untersuchungsauschusses vermutlich erst im Sommer 2013 beendet werden. Zuvor haben die drei Oppositionsfraktionen einen Verfahrensvorschlag präsentiert, der die Vorlage des Abschlussberichtes (mit Sondervoten) für November 2012 vorsah.
Verkehrte Welt im Untersuchungsausschuss: Die Opposition, die naturgemäß an vollständiger Aufklärung interessiert ist, will die Arbeit des Ausschusses zügig abschliessen. Die Regierung hingegen, die eigentlich an einem schnellen Fortgang interessiert sein müsste, verzögert die Arbeit und verwandelt den Ausschuss in ein Halbtagsgremium. Die Motivation der CDU liegt auf der Hand: Panische Angst vor den Wahlen in Niedersachsen im Januar 2012. Unter keinen Umständen wollte der Niedersachse Grindel eine Debatte über die Erkenntnisse in Gorleben im Umfeld der Niedersachsenwahl. Angst vor Wahlen, Angst vor der Wahrheit. Ein unwürdiger Umgang mit dem parlamentarischen Instrument des Untersuchungsausschusses. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen gibt es nunmehr künftig je Sitzung einen Zeugen und um das öffentliche Interesse noch weiter zurückzuhalten hat die Ausschussmehrheit die Sitzungszeit auf den Nachmittag, ab 15.00 Uhr festgelegt.
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